Und wieder einmal gibt es ein zweifelhaftes, wenn nicht sogar als gefährlich zu bezeichnendes, Gesetzesvorhaben in Deutschland, um das Leistungsschutzrecht/Urheberrecht weiter zu „verschlimmbessern“. Dass Deutschland im Ausland den Ruf eines überregulierten Landes hat, beruht leider nicht immer nur auf einen Vorurteil. Wenn man sich nämlich die neuesten Überlegungen der Bundesregierung zur Abgeltung von urheberrechtlichen geschützten Artikeln aus Presseprodukten wie Zeitungen oder Zeitschriften ansieht, kann man als Konsument, Informationsanbieter, Internetuser oder einfacher Bürger dieses Landes eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. Laut dieses Beschlusses sollen gewerbliche Nachrichten-Aggregatoren im Netz sowie auch Suchmaschinen künftig für die Verbreitung von Presseartikeln die Verlage entschädigen. Offensichtliches Ziel dieses Entwurfs ist der Internetriese Google. Google soll so einen „fairen“ Anteil – was immer das bedeutet – der über Google News generierten Werbeeinnahmen an die Verlage abtreten.

Entgeltpflichtig wären nach dieser Regelung bereits „kleine Teile“ eines veröffentlichten Textes. Was heißt übrigens kleine Teile? Die Überschrift, ein zitierter Satz, Schlagworte aus diesem Beitrag? Das bloße Verlinken auf einen Artikel soll (noch) weiterhin kostenlos bleiben. Das „noch“ lässt sich aus Aussagen von Verlagsrepräsentanten ablesen, die sich laut Zitat „Wir hätten uns mehr gewünscht“ äußerten. Und wie könnte es anders sein, soll eine weitere neue „Behörde“ à la GEMA, VG Wort und GEZ zur Überwachung und Eintreibung dieses Leistungsschutzrechts gegründet werden. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die Politik mit dem Internet ein neues Steckenpferd für ihre Gesetzesproduktion gefunden hat. Man denke in diesem Zusammenhang auch an das vor kurzem noch in den Schlagzeilen herum spukende ACTA-Abkommen, dass ebenfalls sehr schwammig formuliert ist, und je nach Interpretation sogar die allgemeine Informationsfreiheit im Netz bedroht.

Es mag vielleicht irgendwo nachvollziehbar sein, sich an Googles Milliarden-Gewinnen beteiligen zu wollen, aber grundsätzlich werden mit solchen Gesetzen in erster Linie nur Blogger und andere „kleine“ Nachrichtenverbreiter bestraft werden. Eine neue Abmahnwelle dürfte über das Land ziehen. Okay, man kann in diesem Fall etwas zynisch argumentieren …