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Kontroverse zur geplanten Reform des Urheberrechts (EU-Urheberrechtsrichtlinie)

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Die Umsetzungsfrist endet am 7. Juni 2021, es bleibt also nicht mehr viel Zeit für große Änderungen/Verbesserungen. Die Meinungen zu diesem Entwurf gehen erwartungsgemäß weit auseinander. Während beispielsweise die Lobbyvereinigung des deutschen Buchhandels, der Börsenverein, diesen Entwurf größtenteils...

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Neue Runde im Streit um ein neues Leistungsschutzrecht

Der Kampf um die Neuauflage des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Internet spitzt sich weiter zu. Die Lobby der Verlegerverbände fordert, dass Google, Facebook und Co.nicht mehr als drei Worte lizenzfrei verwenden dürfen (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-Verleger-wollen-maximal-drei-Woerter-lizenzfrei-zulassen-4658451.html). Was will ein User mit einer aus drei Worten bestehenden Überschrift anfangen? Nichts, denn der Kontext ist meist zu gering, um...

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Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger steht weiter in der Kritik

Seit August 2013, also seit knapp fünf Jahren, ist das neue deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger in Kraft. Gebracht hat es laut eines Beitrags im Spiegel den Verlagen bisher so gut wie gar nichts. Und noch schlimmer, das Gesetz trifft nicht einmal den, den es ursprünglich treffen sollte – Google News –, sondern kleine Unternehmen mit meist innovativen Ideen. Das einst als „Lex Google" eingeführte Gesetz kann man in allen Belangen nur als Fehlschlag bezeichnen. Für die...

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Neues Leistungsschutzrecht verabschiedet

Bereits mehrfach war das geplante und verschiedentlich geänderte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein Thema in diesem Newsletter. Am 01. März 2013 war es nun soweit und die schwarz-gelbe Koalition hat dieses neue Gesetz im Bundestag durchgeboxt. Insgesamt stimmten 293 von 539 Abgeordneten für den eingebrachten Entwurf, bei 243 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Allerdings ist völlig unklar, was mit diesem Gesetz in der verabschiedeten Version eigentlich bezweckt wird. Mehr Schutz...

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Fragwürdiger neuer Gesetzesentwurf zum ­Leistungsschutzrecht

Die Zeitungs-Verlage, angeführt von der Springer-Presse, haben trotz der heftigen Kritik durch große Teile der deutschen Gesellschaft offensichtlich Gehör bei den Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition gefunden, und so steht ein neuer Entwurf für ein neues umstrittenes Leistungsschutzrecht in Deutschland im Raum. In der Ausgabe 2/2012 dieses Newsletters wurde bereits auf den vorhergehenden Vorschlag für ein geändertes Leistungsschutzrecht eingegangen. Der vorliegende Entwurf stellt...

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Fragwürdige Verschärfung des deutschen ­Leistungsschutzrechts geplant

Und wieder einmal gibt es ein zweifelhaftes, wenn nicht sogar als gefährlich zu bezeichnendes, Gesetzesvorhaben in Deutschland, um das Leistungsschutzrecht/Urheberrecht weiter zu „verschlimmbessern“. Dass Deutschland im Ausland den Ruf eines überregulierten Landes hat, beruht leider nicht immer nur auf einen Vorurteil. Wenn man sich nämlich die neuesten Überlegungen der Bundesregierung zur Abgeltung von urheberrechtlichen geschützten Artikeln aus Presseprodukten wie Zeitungen oder Zeitschriften ansieht, kann man als Konsument, Informationsanbieter, Internetuser oder einfacher Bürger dieses Landes eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. Laut dieses Beschlusses sollen gewerbliche Nachrichten-Aggregatoren im Netz sowie auch Suchmaschinen künftig für die Verbreitung von Presseartikeln die Verlage entschädigen. Offensichtliches Ziel dieses Entwurfs ist der Internetriese Google. Google soll so einen „fairen“ Anteil – was immer das bedeutet – der über Google News generierten Werbeeinnahmen an die Verlage abtreten.

Entgeltpflichtig wären nach dieser Regelung bereits „kleine Teile“ eines veröffentlichten Textes. Was heißt übrigens kleine Teile? Die Überschrift, ein zitierter Satz, Schlagworte aus diesem Beitrag? Das bloße Verlinken auf einen Artikel soll (noch) weiterhin kostenlos bleiben. Das „noch“ lässt sich aus Aussagen von Verlagsrepräsentanten ablesen, die sich laut Zitat „Wir hätten uns mehr gewünscht“ äußerten. Und wie könnte es anders sein, soll eine weitere neue „Behörde“ à la GEMA, VG Wort und GEZ zur Überwachung und Eintreibung dieses Leistungsschutzrechts gegründet werden. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die Politik mit dem Internet ein neues Steckenpferd für ihre Gesetzesproduktion gefunden hat. Man denke in diesem Zusammenhang auch an das vor kurzem noch in den Schlagzeilen herum spukende ACTA-Abkommen, dass ebenfalls sehr schwammig formuliert ist, und je nach Interpretation sogar die allgemeine Informationsfreiheit im Netz bedroht.

Es mag vielleicht irgendwo nachvollziehbar sein, sich an Googles Milliarden-Gewinnen beteiligen zu wollen, aber grundsätzlich werden mit solchen Gesetzen in erster Linie nur Blogger und andere „kleine“ Nachrichtenverbreiter bestraft werden. Eine neue Abmahnwelle dürfte über das Land ziehen. Okay, man kann in diesem Fall etwas zynisch argumentieren …

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