Kontroverse zur geplanten Reform des Urheberrechts (EU-Urheberrechtsrichtlinie)

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Die Umsetzungsfrist endet am 7. Juni 2021, es bleibt also nicht mehr viel Zeit für große Änderungen/Verbesserungen. Die Meinungen zu diesem Entwurf gehen erwartungsgemäß weit auseinander. Während beispielsweise die Lobbyvereinigung des deutschen Buchhandels, der Börsenverein, diesen Entwurf größtenteils gutheißt, wird er vom deutschen Hightech-Verband Bitkom abgelehnt. Auch das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft äußert Kritik.