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Regulierung

Vorschläge für die Reform von Social-Media-Plattformen

Mit dem Siegeszug von Facebook seit dessen Gründung im Jahr 2004 und anderen Social-Media-Plattformen verband sich lange Zeit auch die Vision einer demokratischeren und kommunikativeren Welt. Inzwischen dürfte aber wohl den meisten Social-Media-Usern bewusst geworden sein, dass solche Plattformen auch ihre dunklen Seiten haben. Inzwischen gelten soziale Netzwerke sogar als hauptverantwortlich für den unaufhaltsamen Strom an Fake News, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen, die...

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EU-Politiker schießen sich weiterhin auf Google ein

Suchmaschinenmarktführer Google steht seit einigen Monaten aufgrund seiner Marktdominanz in der Kritik. Erst wollten die Verlage von dem Suchmaschinenbetreiber Geld für die von Google in seinen Trefferlisten angezeigten Ausschnitte ("Lex Google"), dann muss Google aufgrund eines Urteils nun fortlaufend Suchergebnisse löschen ("Recht auf Vergessen"). Und nun fordern einige Politiker des EU-Parlaments sogar die Zerschlagung von Google. Auch die Herausgabe des Suchalgorithmus von Google stand...

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Die Netzneutralität aus ökonomischer Sicht

Die Diskussion um das Thema „Netzneutralität“ hat in den letzten Wochen und Monaten deutlich an Intensität zugenommen. Besonders nachdem einige der führenden Internet- und Technologieunternehmen wie die Deutsche Telekom angekündigt haben, dass sie diese Netzneutralität gerne so schnell wie möglich ad acta legen würden. Auch die Aussagen eines Zeugen im Prozess des Whistleblowers Bradley Manning zeigen auf, dass die Netzneutralität auch auf politischer Ebene nicht überall gerne gesehen und als „anarchische Philosophie“ eingestuft wird (siehe http://www.sueddeutsche.de/digital/spionage-chaos-computer-und-ein-spaeher-1.1761941). Unabhängig von diesen nicht ganz nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken von Geheimdiensten und Staaten, bleibt die wichtige Frage, ob die Netzneutralität auch für die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen eher hinderlich ist. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts SEO Economic Research im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums widerlegt die dabei von Unternehmen oft verbreitete These, dass die Netzneutralität negativ für Innovationen und Investitionen sei.

Die Netzneutralität besagt im Prinzip einfach, dass jedes über das Netz verteilte Datenbit genau gleich viel wert ist wie jedes andere. Unternehmen haben schon öfters versucht dieses Prinzip auszuhebeln, um unliebsame Konkurrenten damit auszubremsen, oder um einfach mehr Geld zu verdienen. So sind auch die im April dieses Jahres vorgestellten Pläne der Deutschen Telekom zu verstehen, die in Zukunft ihre Breitbandprodukte nur mehr mit einer Drosselung anbieten will. Dabei will die Telekom nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens einen User bei der Geschwindigkeit herunterbremsen. Der User muss dann bis zum Ende eines Monats mit gedrosselter Geschwindigkeit surfen, trotz seiner Flatrate. Problematisch an diesem Vorgehen – im Sinn der Netzneutralität – ist die Ausnahmeregelung für den Datenverkehr bei den Telekom-eigenen Produkten wie Entertain. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Gleichbehandlung von Internetanbietern. Die Telekom zeigt sich aber „großzügig“ und bietet anderen Internetanbietern die Möglichkeit, ihre Dienste ebenfalls aus dem Datenvolumen eines …

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