Bereits mehrfach war das geplante und verschiedentlich geänderte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein Thema in diesem Newsletter. Am 01. März 2013 war es nun soweit und die schwarz-gelbe Koalition hat dieses neue Gesetz im Bundestag durchgeboxt. Insgesamt stimmten 293 von 539 Abgeordneten für den eingebrachten Entwurf, bei 243 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Allerdings ist völlig unklar, was mit diesem Gesetz in der verabschiedeten Version eigentlich bezweckt wird. Mehr Schutz...
Neues Leistungsschutzrecht verabschiedet
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