Das Urheberrecht bleibt im analogen Zeitalter stecken
Datum: 2. Mai 2019
Autor: Erwin König
Kategorien: Trends

Die Würfel im Ringen um die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts sind gefallen, das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Medienlobby hat sich durchgesetzt. Damit ist Realität geworden, was viele Kritiker befürchteten. Die Reaktionen auf die doch relativ deutliche Annahme im europäischen Parlament fallen – je nach Lager – sehr unterschiedlich aus. Während die Gewinner, d. h. in erster Linie die Verlage und die Musikindustrie, von einem Sieg für die Demokratie sprechen, sehen die Kritiker genau das Gegenteil, nämlich eine beispiellose Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Sie sehen eine neue Zensur-Welle auf uns zurollen. In der Kritik steht dabei vor allem der sogenannte Upload-Filter, der zwar kein Bestandteil dieser Reform ist, aber ohne den eine sinnvolle technische Umsetzung der vereinbarten Beschlüsse kaum vorstellbar ist. In der Tat dürfte es gerade für kleine Plattformen und Website-Betreiber nur schwer möglich sein, die dafür notwendigen Ausgaben zu stemmen und die Auflagen zu erfüllen – mit entsprechenden Folgen für Meinungsvielfalt und -freiheit. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Reform betrifft auch das Leistungsschutzrecht. Auch hier werden besonders kleinere Unternehmen, Website-Betreiber und kleinere Verlage, am meisten leiden müssen. Zu befürchten ist auch, dass Google dazu übergehen wird, seinen Google-News-Dienst einfach abzuschalten. Allerdings ist auch das von den Gegnern vorgebrachte Argument, der Tod des freien Internets stehe unmittelbar bevor, arg übertrieben. Insgesamt betrachtet ist das neue EU-Urheberrecht alles andere als der große Wurf, der er eigentlich sein sollte.

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